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Bericht verabschiedet

EU-Parlament st�rkt LGBTI-Grundrechte

Die Abgeordneten fordern, dass sexuelle und geschlechtliche Minderheiten in Europa nicht mehr diskriminiert werden. Beim Antidiskriminierungsrecht blockiert Deutschland, kritisiert der LSVD.


Die Abgeordneten des Stra�burger Parlaments wollen Diskriminierung nicht l�nger hinnehmen (Bild: C�dric Puisney / flickr)

Das Europ�ische Parlament hat am Donnerstag einen Bericht �ber die Lage der Grundrechte in der Europ�ischen Union beschlossen, in der auch Verbesserungen f�r sexuelle und geschlechtliche Minderheiten gefordert werden.

Konkret regen die EU-Abgeordneten an, "in den Lehrplan an den Schulen eine Ma�nahme zur Aufkl�rung �ber die Werte der Toleranz aufzunehmen, damit den Kindern die notwendigen Instrumente an die Hand gegeben werden, um Diskriminierung aller Art zu erkennen, ob antimuslimisch, antisemitisch, antiafrikanisch, romafeindlich, LGBTI-feindlich oder gegen eine andere Minderheit gerichtet". Au�erdem werden "alle Formen der Diskriminierung von LGBTI-Personen" verurteilt und es wird bedauert, "dass lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI) Mobbing und Bel�stigung erleben und in unterschiedlichen Bereichen ihres Lebens diskriminiert werden".

Au�erdem nahmen die Parlamentarierer zwei weitere Zusatzantr�ge zu LGBTI-Rechten an: Zum einen wurde mit 422 gegen 159 Stimmen ein Antrag der Gr�nen und Linksfraktion beschlossen, wonach die Kommission und die Mitgliedsstaaten die Bewegungsfreiheit von gleichgeschlechtlichen Paaren und deren Familien garantieren m�ssen. Hier gibt es weiterhin Probleme in L�ndern, die weder die Ehe f�r alle noch eingetragene Partnerschaften anbieten. Zudem stimmten die Abgeordneten mit einer Mehrheit von 435 zu 109 Stimmen einem Antrag zu, in dem Versuche der "Heilung" von Homosexualit�t verurteilt werden. Diese Praxis ist in Deutschland legal; die Bundesregierung hat sich bislang geweigert, Konversionstherapien zu verbieten (queer.de berichtete).

"Das Europ�ische Parlament hat zum ersten Mal in seiner Geschichte einen Standpunkt gegen Konversionstherapien eingenommen", freute sich die finnische Europaabgeordnete Sirpa Pietik�inen; die 59-j�hrige Konservative ist in der Parlamentariergruppe LGBTI-Intergroup aktiv, die sich f�r die Rechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten einsetzt. "Dieser Bericht ist ein Beispiel daf�r, wie die EU beim Kampf um Grundrechte an vorderster Front mitk�mpft."

LSVD: "Klarer Handlungsauftrag f�r Deutschland"

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland begr��te den Bericht als "klaren Handlungsauftrag f�r Deutschland". "Deutschland verhindert seit Jahren einen EU-weiten Antidiskriminierungsschutz. Dadurch werden Menschen in vielen europ�ischen L�ndern weiter Rechte vorenthalten, die sie in Deutschland durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bereits haben", erkl�rte LSVD-Vorstandsmitglied Axel Hochrein am Freitag. Eine umfassende EU-Antidiskriminierungsrichtlinie wird seit 2008 von Deutschland blockiert (queer.de berichtete). (dk)



#1 BuntesUSchoenesEhemaliges Profil
  • 02.03.2018, 14:16h
  • "Beim Antidiskriminierungsrecht blockiert Deutschland."
    Eine umfassende EU-Antidiskriminierungsrichtlinie wird seit 2008 von Deutschland blockiert."

    Mit Deutschland ist die deutsche Regierung gemeint. Und Regierung seit 2008 bedeutet die Union.

    Es gibt zumindest zwei Parteien, die bei dieser Blockade nicht mitmachen.
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#2 mmmmAnonym
#3 BuntesUSchoenesEhemaliges Profil
  • 02.03.2018, 14:20h
  • Je mehr �ber die Regierung herauskommt, desto mehr m�sste klar sein, dass es selbstzerst�rerisch ist, die Union und die SPD zu w�hlen. Genauso auch die FDP.
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#4 TimonAnonym
  • 02.03.2018, 14:25h
  • "Beim Antidiskriminierungsrecht blockiert Deutschland, "

    Das haben wir der SPD zu verdanken, dass das auch die n�chsten 4 Jahre so bleiben wird...
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#5 Noch schlimmerAnonym
  • 02.03.2018, 15:15h
  • Antwort auf #4 von Timon
  • Und nicht nur die n�chsten 4 Jahre...

    Denn die SPD tut ja gerade alles daf�r, die AfD dauerhaft zu etablieren und noch viel st�rker zu machen...

    Denn nicht nur, dass Grokos generell Extremisten st�rken. Sonern dass die SPD ihr Versprichen bricht und doch wieder eine Groko eingeht, ist nat�rlich auch Wasser auf die M�hlen der AfD, dass die sog. "Alt-Parteien" ihre Versprechen brechen und eh machen, was sie wollen.

    Und auch, dass die SPD bei den Koalitionsverhandlungen mehr Wert auf viele Posten statt auf Inhalte gelegt hat, ist Wasser auf die M�hlen der AfD.

    Wenn es zur Groko kommt, werden nicht nur die n�chsten 4 Jahre bitte werden, sondern auch danach werden f�r uns dunkle Zeiten anbrechen...
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#6 Carsten ACAnonym
  • 02.03.2018, 15:50h
  • "Die Abgeordneten fordern, dass sexuelle und geschlechtliche Minderheiten in Europa nicht mehr diskriminiert werden."

    Das sollte eigentlich eine Selbstverst�ndlichkeit sein, da in der EU-Grundrechte-Charte in Art. 21,1 festgelegt ist, dass niemand wegen seiner sexuellen Ausrichtung diskriminiert werden darf.

    Dass sich so viele Staaten nicht an die EU-Grundrechte-Charta halten und die EU da auch noch tatenlos zusieht, ist ein Skandal. Das zeigt, dass der EU ihre eigenen Regeln egal sein. So gewinnt man ganz gewiss nicht das Vertrauen der B�rger in die EU.
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#7 Carsten ACAnonym
  • 02.03.2018, 15:53h
  • Antwort auf #5 von Noch schlimmer
  • Darauf wird es wohl leider hinauslaufen.

    Und ich hoffe, allen in der SPD ist klar, was sie mit einer erneuten GroKo anrichten. Hier geht es nicht nur um LGBTI-Rechte, sondern um viel mehr.

    Wenn die ihre eigene Partei kaputtmachen wollen, ist das deren Ding. Sozialdemokratisch ist die SPD ja eh schon lange nicht mehr. Aber hier geht es nicht nur um die SPD, sondern um Deutschland.
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#8 BuntesUSchoenesEhemaliges Profil
  • 02.03.2018, 16:08h
  • Antwort auf #5 von Noch schlimmer
  • Du redest gerade so, als ob es keine Opposition aus Gr�ne und LINKE g�be, wenn die GroKo kommt.
    Zumindest sind sich alle einig dar�ber, dass die AfD ein gef�hrliches Problem darstellt.

    Die Gr�nen sind allerdings die einzigen, die in ihrem Wahlprogramm vor einem radikalen Nationalismus warnen.
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#9 Tommy0607Profil
  • 02.03.2018, 17:36hEtzbach
  • Dann sollten sich aber auch Alle L�nder in Europa daran halten :
    Ansonsten ist diese Anordnung vom EU- Parlament ein Witz!
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#10 FalschAnonym
  • 03.03.2018, 09:35h
  • Antwort auf #8 von BuntesUSchoenes
  • "Du redest gerade so, als ob es keine Opposition aus Gr�ne und LINKE g�be, wenn die GroKo kommt."

    Darum ging es doch gar nicht.

    Nat�rlich gibt es gl�cklicherweise auch noch Gr�ne und Linke.

    Aber wenn die SPD weiterhin die AfD stark macht (Begr�ndung siehe oben), dann wird es eben in Zukunft nur noch f�r Grokos reichen und dann wird die AfD als drittst�rkste Kraft (oder vielleicht sogar zweitst�rkte vor der SPD) auch aus der Opposition mehr Einfluss auf die Politik haben als Gr�ne und Linke. Und eine starke AfD verhindert auch Regierungsbeteiligungen von G�nen und Linken, weil es dann schlichtweg rechnerisch nicht mehr reicht.

    Genau das muss der SPD klar sein, wenn sie wieder in die Groko geht.
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